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Heute doch etwas Wichtigeres, das ich einschieben muss: Am Montag befinnt die Eintragungswoche für das Klimavolksbegehren.

Zur Info:

Wir schauen in die Zukunft.

Darum schauen wir auf’s Klima.

Wir spüren die Auswirkungen der Klimakrise schon jetzt! Unsere Gletscher verschwinden, unsere Äcker und Wälder vertrocknen, die Hitze belastet uns alle. Wir müssen Österreich vor drohenden Milliardenkosten, Artensterben und Gesundheitsgefahren bewahren. Unsere Kinder verdienen eine lebenswerte Heimat. Darum fordern wir (verfassungs-)gesetzliche Änderungen, die Klimaschutz auf allen Ebenen ermöglichen und leistbar machen.

1. Zukunft ermöglichen: Recht auf Klimaschutz in die Verfassung!

Mittlerweile zählen die Klimakrise und ihre Folgen durch die Versäumnisse der Klimapolitik weltweit zu den größten Gefahren für die Menschheit. Dabei liegen in einer mutigen Klimawende nicht nur eine lebenswertere und gesündere Zukunft, sondern auch zehntausende zukunftsfähige Arbeitsplätze. Mit einer ökosozialen Steuerreform kann eine steuerliche Entlastung der Bevölkerung gelingen und klimaschädigendes Handeln reduziert werden. Gleichzeitig stellen der Ausbau und die Förderung von erneuerbaren Energien und öffentlichen Verkehrsmitteln sicher, dass sich alle für eine klimafreundliche Lebensweise entscheiden können und nicht nur wenige, die es sich leisten können.

Deshalb fordern wir:

  • Ein Recht auf Klimaschutz in der Verfassung

In einem Klimaschutzgesetz soll das Grundrecht auf Klimaschutz verfassungsrechtlich festgeschrieben werden. Um uns eine nachhaltige Zukunft zu sichern, muss Österreich die Reduktion der Emissionen im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen gewährleisten und Klimaschutz bei allen Regelungsvorhaben bedenken. Damit dieses grundlegende Recht auch eingefordert werden kann und langfristig festgelegt wird, ist es in der Verfassung zu verankern.

2. Zukunft sichern: Stopp klimaschädlicher Treibhausgase!
3. Zukunft fördern: Klimaschutz belohnen und niemanden zurücklassen!
4. Zukunft gestalten: Mobilität und Energie nachhaltig machen!

Die konkreten Ausformungen der Maßnahmen sollen im Zuge eines transparenten, partizipativen Prozesses entwickelt werden, der von einer unabhängigen, wissenschaftlichen Kommission begleitet wird. Die BürgerInnen sollen bei der Ausgestaltung eine zentrale Rolle (z.B. in Form von BürgerInnenräten) einnehmen. Das soll gewährleisten, dass Maßnahmen entwickelt werden, die gleichzeitig den Klimaschutz vorantreiben und niemanden zurücklassen.

Schon unterschrieben?

 

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